Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Details des Zustandekommens und der Abwicklung sämtlicher Verträge, die zwischen Comfort Leasing Onlineshop, Kenan Kara, unter www.comfortleasing.de, Gustav-Adolf-Str. 130, 13086 Berlin und dem Nutzer des Online-Shops (Nutzer) geschlossen werden.

Die AGB gelten für Unternehmer.

Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Verwendet ein Unternehmer eigene AGB, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich unsere AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

Für Unternehmer gilt jeweils die am Tage des Vertragsabschlusses aktuelle Fassung unserer AGB.

§ 2. Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote des Anbieters stellen einen unverbindlichen Onlinekatalog dar.  Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons am Ende des Bestellvorganges erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Bis zum Abschluß des Bestellvorganges kann der Nutzer jederzeit Inhalte aus dem Warenkorb über den Button "Entfernen" aus dem Warenkorb herausnehmen oder seine Bestellung durch Verlassen des Warenkorbes, des Bestellmenüs oder Schließen des Browserfensters abbrechen.

Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung annimmt. Dies geschieht durch die Zusendung einer Bestellbestätigung per Email durch den Anbieter an den Nutzer.
 
§ 3. Datenangabe durch den Nutzer
Der Nutzer ist bei der Registrierung und Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere hinsichtlich Vor- und Zuname, Liefer- und Rechnungsanschrift sowie Emailadresse.
Sofern sich diese Daten des Nutzers verändern ist er verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angabe im Kundenkonto des Online-Shops mitzuteilen, um einen Fehlversand zu vermeiden. Unterläßt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären, wobei für die Erfüllung der Schriftform eine Absendung per Email genügt.

Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete Email dreimal hintereinander zurück kommt oder die Lieferung durch den Anbieter aufgrund fehlerhafter Anschrift des Nutzers nicht erbracht werden kann.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß das von ihm angegebene Emailkonto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des Emailkontos ein Empfang von Emailnachrichten ausgeschlossen ist.

§ 4. Rückgaberecht für Unternehmer
Als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB steht Ihnen kein Rückgaberecht zu. Die Definition des Unternehmers finden Sie bereits in § 1 dieser AGB.


§ 5. Preise und Versandkosten
Die vom Anbieter angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen deutschen Mehrwertsteuer.

Eine  Lieferung ist nur innerhalb Deutschlands möglich und erfolgt für Sie versandkostenfrei.

§ 6. Darstellung der Artikel im Internet
Die Ware wird im Comfort Leasing Onlineshop durch Bilder dargestellt. Die tatsächlich gelieferte Ware kann sich von den Abbildungen aufgrund Unterschiede in der Darstellung auf Computer-Bildschirmen optisch unterscheiden, ohne daß damit eine Einschränkung der Funktionalität verbunden ist.

§ 7. Gewährleistung für Unternehmer
Kaufleute im Sinne des HGB und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich nach Lieferung auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellen Sie offensichtliche Fehler fest, so haben Sie diese innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Eingang der Ware entsprechend der kaufmännischen Rügepflicht gegenüber dem Anbieter zu rügen. Die Rüge kann telefonisch, schriftlich oder per Email erfolgen. Unterläßt der Unternehmer diese Rüge, so kann er gegenüber dem Anbieter nach Fristablauf keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.
Im Übrigen wird die Gewährleistung zwischen Anbieter und Unternehmer auf die Dauer von 6 Monaten seit Lieferung der Ware beschränkt.
Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Unternehmer oder durch diejenigen Personen, denen er Zugriff auf die Ware ermöglicht, verursacht wurden.
 
§ 8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

§ 9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für das Vertragsverhältnis und seine Abwicklung gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Sondervermögen, so ist Gerichtsstand das für den Sitz des Anbieters zustände Gericht.

§ 10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen dennoch wirksam.
Statt der unwirksamen Bestimmung gilt gegenüber Unternehmern eine solche Regelung, die den Interessen der Parteien nach dem sonstigen Inhalt des Vertrages am nächsten kommt. Gegenüber Verbrauchern gilt bei einer ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmung statt ihrer das Gesetz.

§ 11. weitere rechtliche Hinweise


1. Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Der Nutzer kann seine persönlichen Daten sowie den Inhalt seiner Bestellungen jederzeit über seine Emailadresse und das von ihm vergebene Passwort in seinem Kundeninformationsbereich einsehen, ändern oder löschen.
3. Unsere Hinweise zum Datenschutz finden Sie unter "Sicherheit ihrer Daten"
4. Unsere Hinweise zur Elektrogeräte- und Batterieentsorgung finden Sie unter "Batterieverordnung"
 

Dieser B2B-Leasing Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmen, Gewerbetreibende, Kaufleute und öffentliche Einrichtungen.